Fiskalpolitik für ein blühendes Europa
Den finanzpolitischen Rahmen der EU für einen grünen und gerechten Übergang fit machen
Der derzeitige finanzpolitische Rahmen der EU ist für die Bewältigung der heutigen Herausforderungen nicht geeignet: Um ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele zu erreichen und eine nachhaltige Erholung nach der COVID-Pandemie zu erreichen, sind Investitionen in nie dagewesenem Umfang erforderlich. Öffentliche Mittel spielen eine wichtige Rolle, um diesen Übergang zu bewältigen und resiliente Gesellschaften aufzubauen. Die finanzpolitische Flexibilität der Mitgliedstaaten wird jedoch durch den EU-Governance-Rahmen eingeschränkt, der von den EU-Regierungen die Einhaltung strenger finanzpolitischer Regeln verlangt. Mit der Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aufgrund der Pandemie im letzten Frühjahr hat sich eine Gelegenheit ergeben, die fiskalischen Regeln zu überdenken und zu reformieren.
In diesem Projekt gehen wir der Frage nach, wie die Fiskalpolitik in einer Zeit, die von den Auswirkungen einer Pandemie, der Klimakrise und geopolitischen Herausforderungen geprägt ist, gestaltet werden muss, damit die Regierungen sowohl ihren Wohlfahrtsverpflichtungen nachkommen als auch wichtige Investitionen tätigen können und gleichzeitig ihre Staatsverschuldung auf einem tragfähigen Niveau halten. In einem ersten Schritt haben wir die verschiedenen Vorschläge für eine Reform des fiskalischen Rahmens der EU kategorisiert und im Hinblick auf ihre Durchführbarkeit und die Wirkung, die sie erzeugen würden, analysiert. Um einen Beitrag zur Debatte auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu leisten, schätzen wir außerdem die Auswirkungen, die verschiedene Reformvorschläge auf die Haushaltspositionen ausgewählter Mitgliedstaaten haben würden. In einem parallelen Arbeitsbereich haben wir eine technische Analyse spezifischer Teile des EU-Fiskalrahmens durchgeführt und verschiedene Optionen für deren Verbesserung analysiert. Alle unsere Aktivitäten haben das Ziel, einen Konsens für eine Reform des EU-Fiskalrahmens zu finden. Um die Wirkung unserer Arbeit zu verstärken, engagieren wir uns in einer Koalition aus Organisationen der Zivilgesellschaft, Think Tanks und Gewerkschaftsführern, die auf das gleiche Ziel hinarbeiten.
