Aktualisierung der EU Fiskalregeln (Teil 1)
Wie die Verbesserung der EU-Methode zur Ermittlung des Produktionspotenzials das Risiko einer Verschärfung der Rezession mindern kann
Die COVID-Krise und die Auswirkungen des derzeitigen Krieges in der Ukraine auf die europäische Wirtschaft haben die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Stabilisierung deutlich gemacht. Ein wichtiges Instrument ist dabei antizyklische Fiskalpolitik. Während der COVID-Krise trugen umfangreiche Konjunkturpakete dazu bei, die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession abzufedern. Das befristete Aufbau-Instrument „NextGenerationEU“ konnte nur durch die Deaktivierung der fiskalischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts umgesetzt werden. Während der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht, dass die Regel des strukturellen Haushaltssaldos eine antizyklische Fiskalpolitik ermöglicht, zeigt dieses Papier, dass sie aufgrund prozyklischer Schätzungen und Revisionen der zugrunde liegenden Methodik in der Praxis oft a- oder sogar prozyklisch ist.
Eine Ausgabenregel auf der Grundlage des potenziellen Produktionswachstums, die als mögliche Abhilfe diskutiert wird, beruht auf der gleichen Schätzmethode und ist daher anfällig für die gleichen Probleme, wenn auch in geringerem Maße. Daher werden in diesem Papier technische Verbesserungen an der Schätzmethode vorgestellt, die ihre Prozyklizität und ihre Anfälligkeit für Revisionen verringern. Darüber hinaus können diese Verbesserungen den finanzpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten generell vergrößern. Obwohl die politische Durchführbarkeit dieser technischen Verbesserungen höher zu sein scheint als bei anderen Reformvorschlägen, reichen sie nicht aus, um die Probleme zu lösen, die den Fiskalregeln zugrunde liegen.
