Aktualisierung der EU Fiskalregeln (Teil 2)
Steuerung der EU Fiskalpolitik mit einer Ausgabenregel jenseits des BIP
Die Deckung des hohen öffentlichen Investitionsbedarfs in der EU für die ‚green and just transition‘ erfordert eine solide Wirtschaftspolitik und einen fiskalischen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Investitionen zu erhöhen, ohne einen Staatsbankrott zu riskieren. In Anbetracht der Schwächen des derzeitigen fiskalpolitischen Rahmens der EU in Bezug auf die geringe fiskalische Flexibilität und Prozyklizität wird derzeit eine Ausgabenregel als mögliche Abhilfe diskutiert. Richtig konzipiert, kann eine Ausgabenregel eine antizyklische Fiskalpolitik mit größerem fiskalischen Spielraum ermöglichen. Um die Ausgabenregel von BIP-basierten Schätzungen zu entkoppeln, werden in diesem Papier alternative Indizes vorgestellt, die die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die ‚green and just transition‘ besser messen als das BIP. Zusätzlich wird bewertet, wie sie als Benchmark für die Ausgabenregel verwendet werden können.
Alle vorgestellten Szenarien weisen einige Einschränkungen in Bezug auf Beobachtbarkeit, Anreize und Konjunkturabhängigkeit auf. Außerdem gehen alle Indizes, abgesehen von den Indizes, die das BIP noch einbeziehen, nicht auf die Kernabhängigkeiten des BIP ein. Ein schrumpfendes BIP wird zu höheren Risikoprämien für Staatsanleihen führen, da die Finanzmarktakteure das BIP für ihre Bewertungen heranziehen – unabhängig davon, welchen Index eine Regierung zur Bewertung ihres finanzpolitischen Spielraums verwendet. Daher ist es für Regierungen unter diesen Umständen nicht möglich, das BIP bei der Berechnung ihres fiskalischen Spielraums zu ignorieren. Das Gleiche gilt für andere BIP-Abhängigkeiten.
Obwohl die Option, einen BIP-bereinigten Index als Benchmark für die Leistungslücke zu verwenden, diese Probleme teilweise abmildern kann, verhindert die starke Abhängigkeit vom BIP, dass die Nachteile der Verwendung des BIP als Leistungsindex insgesamt angegangen werden. Die Studie deckt daher eine Lücke auf, indem sie zeigt, dass es noch keine Alternative zum BIP gibt, die als alternativer Maßstab für die Bewertung des fiskalischen Spielraums praktikabel ist und die die EU auf die Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals und die Ermöglichung der ‚green and just transition‘ ausrichtet.
