Sustainability-linked Fiscal Leeway
Ein Vorschlag, die Gewährung von fiskalischem Spielraum von der Erreichung grüner Ziele abhängig zu machen
Der öffentliche Sektor spielt eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung der erforderlichen Investitionen für eine grüne Transformation unserer Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen nicht nur den fiskalischen Spielraum haben, um öffentliche grüne Investitionen zu tätigen, sondern dass diese auch tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen. Um gleichzeitig ökologische Nachhaltigkeit und Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, müssen öffentliche grüne Investitionen sowohl effektiv als auch effizient sein.
Dieses Papier beschreibt einen Weg, um die Notwendigkeit effektiver und effizienter grüner Investitionen mit der Gewährleistung von Haushaltskontrolle und minimaler Bürokratie in Einklang zu bringen: Sustainability-linked Fiscal Leeway. Er macht die Gewährung von zusätzlichem fiskalischen Spielraum von der Erreichung grüner Ziele abhängig. Das Erreichen der grünen Ziele wird ex-post kontrolliert. Es ist also keine ex-ante-Definition grüner Investitionen erforderlich. Die Regierungen müssen keine umfassenden und verbindlichen Investitionspläne vorlegen, sondern lediglich Ziele formulieren, z. B. Pfade zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Bei Nichteinhaltung kann der zusätzliche fiskalische Spielraum wieder entzogen werden. Auf diese Weise wird die Wirksamkeit grüner öffentlicher Investitionen gewährleistet und gleichzeitig eine langfristige Planung ermöglicht, den Regierungen Flexibilität gelassen und eine Überbürokratisierung vermieden. Sustainability-linked Fiscal Leeway leistet einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Fiskalpolitik und lässt gleichzeitig genügend Spielraum für ihre praktische Umsetzung.
