Verknüpfung von EU-Fiskalregeln mit Klimazielen
Ein Vorschlag für eine klimabezogene Verlängerung der Haushaltsanpassungspfade
In diesem Papier beschreibt das ZOE Institut einen Vorschlag, der Anreize für notwendige grüne Investitionen innerhalb der reformierten EU-Fiskalregeln schaffen soll. Ein größerer fiskalischer Spielraum kann ein wichtiges Instrument sein, um den Mitgliedstaaten zu helfen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.
Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln birgt das Risiko, dass die Mitgliedstaaten nicht genug in die Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften investieren. Dieses Papier argumentiert für eine Anpassung des Kommissionsvorschlags, die auf der Idee von Sustainability-linked Fiscal Leeway (SLFL) basiert. Um Anreize für die notwendigen grünen Investitionen zu schaffen, könnte den EU-Mitgliedstaaten ein größerer fiskalischer Spielraum – durch die Verlängerung des Haushaltsanpassungspfads – gewährt werden, sofern sie die Klimaziele erreichen. Dies entspricht weitgehend der Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags, löst aber viele der Herausforderungen beim Verbinden von Fiskalregeln und öffentlichen grünen Investitionen: Es ist keine ex-ante-Definition grüner Investitionen erforderlich, die Regierungen haben mehr Flexibilität bei ihren Investitionsentscheidungen, und die maximale Wirksamkeit grüner öffentlicher Investitionen ist gewährleistet.
Dieser Vorschlag für die Anwendung des “Sustainability-linked Fiscal Leeway” auf die EU-Fiskalregeln baut auf dem ursprünglichen Vorschlag des ZOE Institut auf, die Gewährung zusätzlichen fiskalischen Spielraums von der Erreichung grüner Ziele abhängig zu machen.
