Fiskalpolitik für ein blühendes Europa
Eine Analyse der Machbarkeit und Wirksamkeit von Reformvorschlägen für die europäische Fiskalpolitik
Der derzeitige fiskalpolitische Rahmen der EU ist für die Bewältigung der heutigen Herausforderungen nicht mehr geeignet: Damit eine nachhaltige Erholung nach der COVID-Pandemie gelingen kann und um ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, sind Investitionen in nie dagewesenem Umfang erforderlich. Öffentliche Mittel spielen eine wichtige Rolle, um diesen Übergang zu bewältigen und resiliente Gesellschaften aufzubauen. Die fiskalpolitische Flexibilität der Mitgliedstaaten wird jedoch durch die EU-Fiskalpolitik eingeschränkt, denn die EU-Regierungen müssen strenge fiskalpolitische Regeln einhalten.
Nach der Finanzkrise 2008 führte die Sparpolitik in der EU zu einer Rezession. Die EU-Wirtschaft erholte sich viel langsamer als andere, die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Teilen Europas massiv an und löste die Eurokrise aus. Die Sparmaßnahmen haben zu einer Anti-EU-Haltung beigetragen und populistischen Stimmen und Bewegungen Auftrieb gegeben. Das Risiko der Instabilität und des Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten durch die Sparmaßnahmen muss nun vermieden werden.
Das politische Momentum für eine Reform der EU-Fiskalregeln ist größer denn je. In dieser lebhaften und konstruktiven Debatte wurden viele Reformvorschläge unterbreitet, die jedoch in der Regel nicht gleichzeitig den politischen Sensibilitäten und der technischen Machbarkeit Rechnung tragen können.
Dieser Bericht füllt eine Lücke, da er einen strukturierten Überblick über die Reformvorschläge für die EU-Fiskalregeln und eine umfassende Bewertung ihrer Machbarbarkeit und Wirksamkeit bietet. Er bewertet die politische Machbarkeit der Reformvorschläge, zeigt auf, welche Änderungen in der EU-Gesetzgebung erforderlich wären, um diese Vorschläge umzusetzen, und hebt die administrativen Hürden hervor, die eine Umsetzung jeweils mit sich bringen könnte. Darüber hinaus werden die Vorschläge auch im Hinblick auf die potenzielle zusätzliche fiskalpolitische Flexibilität, die sie schaffen würden, und darauf, ob die Vorschläge öffentliche Investitionen mit grünem und sozialem Nutzen ermöglichen, bewertet.
Der Bericht vergleicht, worauf die verschiedenen Reformvorschläge abzielen und welche unterschiedlichen Teile des bestehenden EU-Fiskalrahmens angesprochen werden, und ermöglicht so eine Darstellung, welche Reformvorschläge sich gegenseitig ergänzen können und welche sich gegenseitig ausschließen. Damit bietet die Analyse den politischen Entscheidungsträgern eine solide Grundlage, um den Vergleich und die Diskussion der bestehenden Reformvorschläge zu erleichtern.
Die vorläufigen Ergebnisse dieses Berichts wurden in einem Workshop während der FiscalMatters-Debattenwoche vorgestellt. Die Folien der Präsentation finden Sie hier und die Aufzeichnung des Workshops hier. Ein erläuterndes Hintergrunddokument zu diesem Report finden Sie hier.
