Finanzierung für ein zukunftsfähiges Europa
Wirksame und dennoch umsetzbare Vorschläge für eine Reform des EU-Fiskalrahmens
Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die EU eine ehrgeizige Agenda zur Umgestaltung der Wirtschaft gesetzt. Im Laufe der nächsten 30 Jahre will die EU zu einer grünen Wirtschaft übergehen, die die planetarischen Grenzen respektiert und dabei niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.
Finanzierungen der öffentlichen Hand spielen eine wesentliche Rolle bei der Erreichung dieser Ziele und der Überbrückung massiver Finanzierungslücken. Die derzeitigen EU-Fiskalregeln schränken jedoch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, Finanzierungslücken zu schließen, so dass das Erreichen grüner, digitaler und sozialer Ziele ohne eine Änderung der Architektur dieser Vorschriften unwahrscheinlich erscheint.
In diesem Policy Brief beschreiben wir drei sich ergänzende Reformvorschläge, die eine hohe politische Durchführbarkeit haben und gleichzeitig allen Mitgliedstaaten so viel notwendige fiskalische Flexibilität wie möglich gewähren:
- Eine Ausnahme von den Regeln für Investitionen für einen grünen und gerechten Übergang
- eine Ausgabenregel
- die Einrichtung einer permanenten Fiskalkapazität auf EU-Ebene
Diese Reformen ermöglichen den Mitgliedstaaten, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und gewährleisten gleichzeitig gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus haben diese Reformen das Potenzial, mehrere Vorteile für den wirtschaftspolitischen Steuerungsrahen der EU freizusetzen, wie beispielsweise die Vereinfachung des Fiskalrahmens, mehr Transparenz, eine wirksame Durchsetzung der Fiskalregeln und die Schaffung von Anreizen für Reformen und Investitionen.
