New Fiscal Rules for the EU

Design Choices Matter

Öffentliche Mittel spielen eine wichtige Rolle bei der Deckung des enormen Investitionsbedarfs, der zur Verwirklichung eines ökologischen und gerechten Wandels erforderlich ist. Sowohl nationale als auch europäische Fiskalregeln schränken jedoch die Investitionsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten ein. Daher wird derzeit eine aktive Debatte über eine EU-Fiskalreform geführt und ein Vorschlag der Europäischen Kommission wird für November 2022 erwartet.

In diesem Zusammenhang werden zwei Vorschläge intensiv diskutiert: einerseits eine Ausgabenregel, die auf das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzielt, und eine sogenannte (Green) Golden Rule. Unter Verwendung makroökonomischer Daten für Deutschland, der Niederlande und Italien hat ZOE die Auswirkungen spezifischer Regelentwürfe in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Haushaltslage simuliert.

In Bezug auf die Ausgabenregel deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die Ausgestaltung des Schuldenkorrekturfaktors entscheidend für den fiskalischen Spielraum ist, der den Mitgliedstaaten gewährt wird. Die Analyse zeigt auch, wie stark sich ein höherer Zinssatz auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde. Während alle Vorschläge für eine goldene Regel zusätzlichen fiskalischen Spielraum bieten, ist hier der dringlichste Punkt eine mögliche Obergrenze für abzugsfähige Investitionen.

Darüber hinaus zeigt die Analyse, dass die bloße Umsetzung einer Ausgabenregel und einer goldenen Regel nicht ausreicht, um den Umfang oder die nötige Qualität von Investitionen und Ausgaben für einen erfolgreichen grünen und gerechten Übergang zu gewährleisten. Daher schließt die Analyse mit der Präsentation von Vorschlägen zur Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um die EU-Finanzpolitik auf den Weg für einen grünen und gerechten Übergang zu bringen.

Die Aufzeichnung des Webinars zur Veröffentlichung der Studie (Englisch) vom 03. November 2022 ist auf Youtube verfügbar, die Folien des Webinars hier als Download (Englisch).

 02.11.2022
 
 
 

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ZOE AutorInnen