Transformative Industriepolitik

Industriepolitik bezeichnet die aktive Gestaltung von Wirtschaftsbranchen durch staatlich festgelegte Anreize und Abschreckungsmaßnahmen. Dazu zählen regulatorische Instrumente (wie eine CO2-Bepreisung) oder ein vereinfachter Zugang zu Kapital, beispielsweise durch Subventionen für bestimmte Unternehmen oder Steuervergünstigungen. Darüber hinaus kann auch die internationale Zusammenarbeit gefördert werden, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten verfolgen Regierungen aktuell einen proaktiveren Ansatz, um die Ausrichtung von Branchen zu verändern. In der EU haben Sorgen über den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, das Streben nach strategischer Autonomie und der Anspruch, eine führende Rolle in der Herstellung sauberer Technologien einzunehmen, die vertikale Industriepolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt. Dies hat zu Initiativen wie dem Clean Industrial Deal geführt, der einen spezifischen Fonds im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie eine verstärkte Nutzung von staatlichen Beihilfen vorsieht.

Allerdings können industriepolitische Eingriffe – bei schlechter Umsetzung – auch schiefgehen. Es gibt eine Reihe an Bedenken: zum Beispiel, dass die Subventionierung von Unternehmen unproduktive Firmen im Markt hält, zu Gewinnaneignung führt, regionale Ungleichheiten verstärkt und wohlhabende Mitgliedsstaaten bevorzugen könnte. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass in der EU vermehrt Forderungen nach regulatorischer Vereinfachung laut werden – sichtbar in verschiedenen Omnibus-Paketen –, was die Dekarbonisierung der Unternehmen insgesamt zu bremsen droht.

Was uns zur zentralen Frage bringt: Wie können wir die aktuelle Dynamik in der Industriepolitik am besten nutzen, um den grünen und gerechten Wandel in Europa voranzutreiben? In diesem Projekt entwickeln wir Gestaltungs-Empfehlungen für eine Industriepolitik, welche die Produktion grüner Technologien beschleunigt, unfaire Gewinnaneignung verhindert und zugleich zukunftsfähige Unternehmen sowie die sozioökonomische Kohäsion in der EU stärkt. Zudem beabsichtigen wir, klimabezogene Auflagen in eine breite Palette geplanter industriepolitische EU-Initiativen zu integrieren. Durch einen solch aktiven und kooperativen Ansatz können Regierungen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, die wirklich einen Beitrag für Gesellschaft und Umwelt leisten, gedeihen können.