Grünen und gerechten Wandel ermöglichen
Prinzipien für effektive Governance
Um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen, ist es notwendig, dass die EU und der Rest der Welt zu einer CO2-neutralen Wirtschaft übergehen. Diese Agenda wurde von der EU im Rahmen des Europäischen Green Deal bereits beschlossen. Um eine dauerhafte öffentliche Unterstützung zu gewährleisten und letztendlich sowohl den Menschen als auch dem Planeten zu nutzen, muss dieser Wandel jedoch auf Fairness beruhen.
Im Rahmen dieses Transformationsprozesses sind Spannungen und Zielkonflikte unvermeidlich. Diese gilt es zu lösen. Beispielweise kann der Abbau von auf fossilen Brennstoffen basierenden Industrien sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, und steigende Energiepreise können einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark treffen. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund der Komplexität der Transformation Herausforderungen für Regierungshandeln und Governance-Prozesse, wie etwa die Abwägung zwischen kurz- und langfristigen Zielen und Bedürfnissen. Wenn diese nicht gut gehandhabt werden, können sie erfolgreichen Wandel gefährden.
Während sich die Forschung meist auf die Frage konzentriert, welche politischen Maßnahmen den grünen und gerechten Wandel unterstützen können, wird weniger auf das Wie eingegangen – die Governance-Dimension. Dieser Bericht versucht, diese Lücke zu schließen, indem er die Frage stellt, wie die EU-Institutionen durch wirksame Gestaltungsprozesse Politikmaßnahmen [Politiken] entwickeln können, um mit Spannungen und Zielkonflikten umzugehen.
Das ZOE Institut hat durch seine Forschung und Interviews mit Fachleuten ein Konzept für eine effektive Governance für den grünen und gerechten Wandel entwickelt. Die darin enthaltenen Grundsätze lassen sich in Foundations und Enablers unterteilen. Foundations sind dabei die Voraussetzungen für gute politische Maßnahmen, während Enablers Methoden sind, die für die Umsetzung adäquater politischer Maßnahmen eingesetzt werden können.
Dieser Bericht identifiziert verschiedene relevante Instrumente und Strukturen auf EU-Ebene und beleuchtet wie sie die Anwendung der Enablers unterstützen können. Auch wenn die EU-Kommission über viele relevante Instrumente verfügt, ist es wichtig, die Enablers aus einer ganzheitlichen Perspektive zu betrachten und zu entscheiden, welche Instrumente im Laufe des Politikzyklus eingesetzt werden sollen.
Letztendlich kann dieses Konzept als Richtschnur für politische Entscheidungsprozesse dienen und dabei helfen, Lücken in bestimmten politischen Prozessen zu erkennen. Zum Beispiel lässt sich feststellen, welche Faktoren in einem Prozess fehlen oder nicht ausreichend genutzt werden. Mithilfe verbesserter, ganzheitlicherer politischer Prozesse können Spannungen und Zielkonflikte besser bewältigt werden, was zu einem gerechten Wandel führt: eine Win-Win-Situation für Mensch und Planet.
