Europas „Bürokratieabbau“ lenkt von großen Investitionsaufgaben ab

Europa steht vor der Aufgabe, seine Industrien zu modernisieren und dafür enorme Investitionen zu mobilisieren. Gleichzeitig verengt sich die politische Debatte über die notwendigen Maßnahmen zusehends.

Ein Meinungsartikel von Lukas Bertram und Christian van Ballegooy, publiziert in Table.Media.

Die Vereinfachungsagenda, die „regulatorische Belastung” senken und privates Kapital mobilisieren soll, dominiert und spaltet Brüssel. Mehr als die Hälfte der legislativen Initiativen der Europäischen Kommission im Jahr 2026 soll dem Abbau bestehender Regulierung gewidmet sein. Ziel ist es, Unternehmen jährlich Kosten von 8,6 Milliarden Euro zu ersparen.

Doch Europas Investitionslücke für die nachhaltige Transformation beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr. Die maximal erzielbaren Einsparungen durch die Omnibus-Pakete sind dagegen vernachlässigbar. Und dabei sind die nicht-finanziellen Kosten für Glaubwürdigkeit und Ansehen der EU und ihrer Institutionen noch nicht einmal eingerechnet.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, hat den eingeschlagenen Kurs zuletzt ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Vereinfachungsagenda sei zu einem „schrecklichen politischen Spektakel“ verkommen, zu „einer Art trumpistischem Ansatz gegen Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“.

Die Spannungen beschränken sich nicht auf die Kommission. Sie spiegeln sich im Europäischen Parlament wider. Beim ersten Omnibus-Paket stimmten Teile der politischen Mitte gemeinsam mit der extremen Rechten – ein historischer Bruch der bislang geltenden Brandmauer.

Hinzu kommt, dass die Europäische Bürgerbeauftragte der Kommission attestierte, bei Omnibus I zentrale Verfahrensregeln umgangen und die Grundsätze besserer Rechtsetzung nicht eingehalten zu haben. Für Investoren, die auf Stabilität, Verlässlichkeit und planbare Rahmenbedingungen angewiesen sind, sind das keine nebensächlichen Signale.

Weitere politische Konflikte und rechtliche Auseinandersetzungen sind bereits absehbar. Damit droht die Vereinfachungsagenda enorme Mengen an politischer Energie und Kapital zu binden, ohne dass sie spürbare Ergebnisse liefert.

Um Wirtschaft und Industrie zu modernisieren und die Klimaziele zu erreichen, muss Europa privates Kapital in bislang unbekanntem Ausmaß mobilisieren und umlenken. Berichtspflichten und administrativer Aufwand machen dabei einen Bruchteil der tatsächlichen Investitionshemmnisse aus. Sie sind höchstens die Spitze des Eisbergs.

In seinem Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat Mario Draghi vergangenes Jahr eine Reihe struktureller Probleme benannt. Dazu zählen nicht nur Forderungen nach weniger Bürokratie, sondern vor allem geringe Nachfrage, hohe Strompreise und die lückenhafte Umsetzung europäischer Industriepolitik. Erst kürzlich warnte Draghi: „Europa ist in zwei Fallen getappt: unkoordinierte nationale Maßnahmen oder der blinde Glaube, dass Marktkräfte neue Sektoren hervorbringen werden.“

Besonders deutlich zeigen sich diese „Fallen“ bei der Elektrifizierung der Industrie. Als zentraler Baustein von Europas Klima- und Wettbewerbsstrategie kommt sie nur schleppend und sehr ungleichmäßig voran und ist damit zu langsam, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen.

Forschungsergebnisse zeigen, dass die Grundvoraussetzungen für die Elektrifizierung der Industrie zwischen den Regionen stark variieren. Dort, wo die Hürden am höchsten sind, fehlt es an Kapitalzugang, die Finanzierungskosten sind hoch und die Stromnetze sind durch fossile Energien geprägt. Der bloße Abbau regulatorischer Vorgaben hilft diesen Regionen kaum. Sie benötigen gezielte, langfristige öffentliche Unterstützung, um die industrielle Elektrifizierung zu ermöglichen.

Tiefer liegende Hemmnisse verschärfen die Lage zusätzlich. Oftmals bleibt die Akzeptanz neuer Technologien gering; viele Unternehmen halten an bestehenden Systemen fest, selbst wenn saubere Alternativen wirtschaftlich tragfähig wären. Kurzfristiges Denken, Wissenslücken, traditionsgeprägte Unternehmenskulturen und politische Zurückhaltung tragen allesamt zur vorherrschenden Trägheit bei und bremsen die Transformation.

Auch im Finanzsystem zeigen sich strukturelle Schieflagen, die in der politischen Debatte bislang zu wenig Beachtung finden. Die weltweit größten Banken lenken nach wie vor rund doppelt so viel Kapital in fossile Aktivitäten wie in nachhaltige Stromerzeugung. Das spiegelt verfestigte Annahmen über Risiko, Rendite und Entscheidungshorizonte wider. Solange kurzfristiger Profit als Maßstab gilt, werden Investitionen weiterhin in etablierte Technologien fließen – und nicht in die Geschäftsmodelle und sauberen Technologien von morgen.

Kurz gesagt braucht Europa einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur mit Rentabilität und Umsetzungsproblemen an der Oberfläche befasst, sondern auch mit den tieferliegenden Annahmen über Risiko, Wert und technologischen Wandel, die Investitionsentscheidungen lenken. Und weil sich die regionalen Ausgangsbedingungen stark unterscheiden, muss dieser Ansatz koordiniert, zugleich aber ausreichend differenziert sein.

An Ideen mangelt es derweil nicht. Das ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien hat mehr als 100 politische Lösungsansätze identifiziert, um unterschiedliche Ebenen von Investitionshemmnissen zu überwinden. Doch Vereinfachung zum zentralen Hebel zu erklären, droht in einem politischen Spektakel zu enden, das vor allem eines tut: von der Komplexität der Transformation und der gesamten Bandbreite notwendiger Maßnahmen abzulenken.

Wenn Europa saubere, widerstandsfähige Industrien aufbauen will, braucht es weit mehr als ein verschlanktes Regelwerk und den Abbau von Bürokratie. Es braucht einen systemischen Ansatz, um Investitionen gezielt in die Technologien und Infrastrukturen einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu lenken.