Die Zukunft unseres Staatshaushalts: Ein Weckruf für notwendige Reformen
Jakob Hafele beleuchtet in seinem aktuellen Beitrag die finanzielle Lage Deutschlands: Die Schuldenbremse wird 2023 ein weiteres Jahr ausgesetzt, wodurch das Haushaltsproblem der Ampelkoalition auf 2024 verschoben wird. Dies zeigt, dass eine langfristige Lösung notwendig ist. Mit einer Zukunftsinvestitionsregel kann die Schuldenbremse so reformiert werden, dass notwendige Investitionen möglich werden – das könnte auch FDP und Union überzeugen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung unserer Finanzpolitik klar aufgezeigt. Es geht um die Grundlagen einer stabilen Zukunft und die Fähigkeit, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Was jetzt auf dem Spiel steht
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Grenzen der bisherigen Haushaltstricks deutlich geworden. Das hat weitreichende Auswirkungen, besonders in Bezug auf die finanziellen Mittel, die für den Aufbau einer langfristig wettbewerbsfähigen Wirtschaft fehlen.
Ein besonderer Fokus liegt auf dringend benötigten Investitionen, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Beispielsweise beläuft sich der Investitionsbedarf allein für die Bahn im kommenden Jahr auf vier Milliarden Euro, bis 2027 sogar auf 12,5 – 25 Milliarden Euro. Auch für die deutschen Industrieunternehmen haben die fehlenden Gelder schwerwiegende Folgen und lösen große Unsicherheit über die Zukunft der geplanten Transformationsprojekte aus. Es leiden beispielsweise Projekte zur Herstellung von grünem Stahl, die Klimaschutzverträge oder die Strompreiskompensation.
Es braucht Investitionen für eine stabile Wirtschaft
Deutschland verfügt historisch über eine robuste infrastrukturelle Basis, doch in jüngerer Zeit zeigt sich ein Rückgang dieser Stärke. Im EU-Vergleich wird deutlich, dass Deutschland mit staatlichen Investitionen von derzeit 2,6 Prozent des BIP (2022) deutlich unter dem Durchschnitt von 3,2 Prozent liegt und sogar zu den Schlusslichtern zählt.
Besonders besorgniserregend ist die Lage auf kommunaler Ebene: 2,4 Milliarden Euro hätten die Kommunen im Jahr 2022 mehr investieren müssen, um allein die bestehende Infrastruktur in Schuss zu halten – dringend benötigte Neuinvestitionen in Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Nichtinvestitionen führen zu wirtschaftlicher Instabilität, was sich auch in den Stress-Tests zeigt, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) jährlich die Stabilität des europäischen Finanzsystems prüft. Die Botschaft der EZB ist klar: Je früher beispielsweise in grüne Projekte investiert wird, desto erheblicher reduzieren sich die mittelfristigen Kosten und Risiken durch Klimarisiken für Haushalte und Unternehmen.
Zukunftsprojekte sind entscheidend und gewähren Stabilität, auch wenn dafür Schulden aufgenommen werden. Solange Staatsschulden für Investitionen eingesetzt werden, die sich in Zukunft gesamtwirtschaftlich auszahlen, sind sie ökonomisch sinnvoll. Die Modernisierung der Infrastruktur, die Umstellung der Produktion hin zu Klimaneutralität und Investitionen in Bildung bedeuten zwar zunächst zusätzliche Kosten, zahlen sich aber mittelfristig ökonomisch aus. Werden diese Investitionen jetzt nicht getätigt, droht Deutschland mit maroder Infrastruktur und alten Industrien den Anschluss zu verlieren und ökonomisch abgehängt zu werden.
Weg frei machen für Zukunftsinvestitionen innerhalb der Schuldenbremse
Es ist also von fundamentaler Bedeutung, dass die Schuldenbremse nur Schulden, nicht aber Zukunftsinvestitionen bremst. Die Schuldenbremse wurde in Deutschland eingeführt, um überbordende Schulden zu vermeiden und zu hohen Druck durch Zinstilgungen auf den Haushalt zu vermeiden. Sie sollte daher zwischen Zukunftsinvestitionen wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz und anderen Ausgaben unterscheiden und nur letztere beschränken.
Eine Lösung liegt in einer Reform der Schuldenbremse, die eine Neuschuldenaufnahme für Investitionen ermöglicht, von denen zukünftige Generationen profitieren. Eine solche Reform dürfte auch für Union und FDP im Sinne der Generationengerechtigkeit sein. Indem der Schuldenbremse eine solche Zukunftsinvestitionsregel hinzugefügt wird, können dringend benötigte Maßnahmen zur Förderung von Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Dies sichert langfristig die Stabilität der Wirtschaft und damit auch des Bundeshaushalts.
Die Reform der Schuldenbremse muss einhergehen mit einer Modernisierung des Haushalts
Die Schuldenaufnahme ist nicht die alleinige Lösung. Vielmehr bedarf es einer grundlegenden Modernisierung des Haushalts, um die fiskalische Handlungsfähigkeit langfristig zu gewährleisten. Nur so kann die Reform der Schuldenbremse auf einem tragfähigen Fundament stehen.
Ein wichtiger Schritt für einen modernisierten Haushalt ist die Überarbeitung der Ausgabenposten. Dabei sollten vor allem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt ist der Zeitpunkt, ausgediente Fördermodelle wie das Dienstwagenprivileg, die Kerosinsteuerbefreiung und die Energiesteuervergünstigungen für Diesel abzuschaffen. Denn sie kosten den Staat jährlich etwa 21 Milliarden Euro.
Gleichzeitig müssen zusätzliche Einnahmequellen gesichert werden: Deutschland verliert jährlich mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Die Schließung von Steuerschlupflöchern ist nicht nur demokratisch sinnvoll, sondern auch äußerst effektiv für den Haushalt.
Es gilt nun, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Zahlreiche bewährte Lösungen für eine nachhaltige Finanzpolitik stehen zur Verfügung. Durch die Reform der Schuldenbremse mit einer Zukunftsinvestitionsregel und die Neustrukturierung sozial- und klimaschädlicher Haushaltsposten kann Deutschland aus dem aktuellen Debakel wachsen und weltweit eine Vorreiterrolle für zukunftsweisende Finanzpolitik übernehmen.
