Der große Hebel für die grüne Transformation

Auch wenn sie aktuell nicht mehr en vogue ist, brauchen tun wir sie trotzdem: die grüne Transformation der Wirtschaft. Dafür braucht es kluge staatliche Intervention, die Ergebnisse belohnt, nicht Versprechen. 

Ein Gastkommentar von Jakob Hafele im Surplus Magazin

Meinen wir es ernst mit der grünen Transformation, braucht es neben Regulierung wie der CO2-Steuer auch gezielte Unterstützung für Zukunftstechnologien, damit sie sich am Markt durchsetzen können. Deutschland hat derzeit endlich den fiskalischen Spielraum, um genau das zu tun. Entscheidend ist jedoch, dass keine Blankoschecks vergeben werden, um Geschäftsmodelle des letzten Jahrhunderts künstlich am Leben zu halten. Gefördert werden sollten nur Unternehmen, die tatsächlich zukunftsfähig sind. Eine solche Förderpolitik, die Leistung statt Lobby belohnt, wäre der eigentliche Wendepunkt der grünen Transformation.

Direkte Unterstützung, etwa in Form von Subventionen, sollte deshalb an messbare Fortschritte geknüpft werden, beispielsweise an Produktionsziele für effiziente grüne Technologien oder an nachweisbare CO₂-Einsparungen. Wer die Ziele verfehlt, verliert auch die Förderung. Durch ein solches Knüpfen von Unterstützung an Konditionalitäten entsteht ein „Race to the Top“, in dem nur erfolgreiche und nachhaltige Projekte belohnt werden.

Eine Förderpolitik, die Leistung statt Lobby belohnt, wäre der eigentliche Wendepunkt der grünen Transformation.

Dabei gilt, was jede Kleinanlegerin weiß: lieber diversifizieren als auf Einzelaktien setzen. Statt also riesige Summen in einzelne Großprojekte mit zweifelhaftem Ausgang zu stecken – Stichworte: Intel und ArcelorMittal – sollte der Staat strategisch zukunftsfähige Branchen identifizieren und sie breit fördern. Der leistungsabhängige Mechanismus sorgt dann dafür, dass sich innerhalb dieser Branchen die wirklich tragfähigen Geschäftsmodelle durchsetzen.

Die „East Asian Miracles“ haben im vergangenen Jahrhundert vorgemacht, dass ein leistungsbezogener Ansatz funktioniert – und China zeigt derzeit, wie er sich auf die Produktion grüner Technologien übertragen lässt. Deutschland geht mit den Klimaschutzverträgen bereits in eine ähnliche Richtung. Dieses Prinzip zum festen Bestandteil von Förderpolitik zu machen, ist der nächste, entscheidende Schritt.