Das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial der Regionen Europas
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Um zukunftsfähige Wirtschaftszweige in der EU zu sichern, braucht es eine europäische Industriestrategie. Nationale Fragmentation kann sich Europa in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage nicht weiter erlauben, sagt Jakob Hafele, Direktor Ökonomik des ZOE Instituts in einem Artikel auf Table Media.
Die kriselnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien ist eine der großen Herausforderungen, mit der Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit konfrontiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, sie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Parlaments ist höchstwahrscheinlich. Damit ist das politische Stühlerücken nach der Europawahl nun beendet.
Der Krisenmodus, der das politische Handeln die letzten fünf Jahre dominiert hat und durch den der langfristige sozioökonomische Fortschritt ins Hintertreffen geraten ist, muss nun überwunden werden. Ganz oben auf ihrer Agenda steht die Förderung von Industrien, die Europa für den langfristigen Erhalt des Wohlstands benötigt.
Dabei müssen diese Industrien nicht nur wettbewerbsfähiger werden, sondern in Anbetracht der ökologischen Krisen zu nachhaltigen und zukunftsfähigen Industrien umgebaut werden. Dementsprechend betont die letzte Woche beschlossene Strategische Agenda der EU, die die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festlegt, die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für den Erfolg der grünen und digitalen Transformationen.
Zentrale Herausforderungen für Europas Wettbewerbsfähigkeit
Die zentrale Herausforderung: Wichtige Industriezweige für die grüne Transformation und Wettbewerbsfähigkeit Europas werden derzeit von China dominiert. Das Land hat seine E-Auto-Exporte seit 2022 um 70 Prozent gesteigert und produziert fast neun von zehn Solarenergieanlagen weltweit. Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, drastische Zölle auf chinesische Importe von E-Autos zu erheben, zeigt, wie schnell sich die Umstände ändern können. Diese protektionistische Maßnahme folgt auf den Inflation Reduction Act, ein Wirtschaftspaket in historischer Dimension, das bis 2031 bis zu einer Billion US-Dollar in die heimische Produktion von erneuerbaren Energien mobilisieren soll.
Im Vergleich dazu agiert die EU bisher langsam und zögerlich. Der Net Zero Industry Act war ein erster Schritt, aber ihm fehlt es an ambitionierten Zielen, der finanziellen Ausstattung und konkreten Umsetzungsinstrumenten im Vergleich zu seinen chinesischen und amerikanischen Pendants. Damit läuft die EU Gefahr, beim Aufbau strategisch relevanter und zukunftsfähiger Industrien ins Hintertreffen zu geraten. Die Frage, wie Europa seinen Wettbewerbsvorteil zurückgewinnen und gleichzeitig die ökologisch notwendige
Transformation stemmen kann, drängt und wird die neue EU-Kommission intensiv beschäftigen.
Das Europa der ungenutzten Potenziale
Eines der grundlegenden und gleichzeitig bisher wenig beachteten Probleme der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist das Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung: Während wirtschaftlich starke Länder ihre traditionellen Industriestandorte modernisieren und gleichzeitig in neue zukunftsfähige Industrien investieren, bleibt das Potenzial der wirtschaftlich schwächeren Regionen weitgehend ungenutzt.
Derzeit hängt die geografische Ansiedelung von strategisch wichtigen Industriezweigen weniger vom wirtschaftlichen Potenzial der Mitgliedsländer ab, sondern vielmehr von deren fiskalischen Möglichkeiten. Zwischen März 2022 und Juni 2023 stammten drei Viertel der Staatshilfen in der EU allein aus Deutschland und Frankreich. Viele andere EU-Staaten konnten ihre Wirtschaft hingegen kaum bis gar nicht unterstützen. Diese ungleichmäßige Unterstützung fördert die Konzentration von Unternehmen in bereits wirtschaftlich starken Gebieten, und lässt wirtschaftlich schwächere Regionen außen vor.
Das ist ökonomisch ineffizient, denn in vielen Fällen haben diese Regionen ökonomisch ungenutztes Potenzial. Ein Beispiel dafür ist die Produktion von Solarstrom. 60 Prozent der europäischen Solarenergie wird in nördlichen Staaten produziert. Sonne gibt es jedoch in anderen EU-Ländern wesentlich mehr, was die Stromproduktion dort deutlich günstiger macht.
Mehr Regionen könnten profitieren
Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sehr wichtig, denn mit günstigerem Strom können energieintensive Produktionsprozesse entsprechend günstiger und somit die Endprodukte wettbewerbsfähiger werden. Ein Beispiel dafür ist die Stahlindustrie: Wirtschaftsminister Habeck hat kürzlich einen nationalen Förderbescheid in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro für die grüne Stahlproduktion in Deutschland übergeben. In diesem Projekt werden auch die energieintensiven Produktionsschritte, insbesondere die Eisenproduktion, subventioniert.
Würden stattdessen die energieintensiven Produktionsschritte an Orte mit günstigen Stromkosten verlagert, kann der Preis für europäischen Stahl deutlich gesenkt werden. Dadurch wird nicht nur die europäische Stahlindustrie wettbewerbsfähiger, sondern auch alle nachgelagerten Industriezweige. Gleichzeitig profitieren mehr Regionen vom Erfolg der industriellen Wertschöpfung und Modernisierung, speziell wirtschaftlich schwächere und stagnierende Gebiete. Das ist ein Win-Win, in dem die Wettbewerbsfähigkeit steigt und in wirtschaftlich abgehängten Regionen Arbeitsplätze und mehr ökonomische Wertschöpfung entstehen.
Die Erfolgsgeschichte des entstehenden „Wärmepumpen Valley“ im polnisch-slowakisch-tschechischen Grenzgebiet ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie regionale Innovations- und Produktionszentren für wichtige grüne Industrien aussehen können. Sie verdeutlicht auch, wie wichtig die überregionale europäische Koordinierung von Wirtschaft und Infrastruktur ist, um zukunftsfähige Wirtschaftszweige zu etablieren.
Eine integrierte Strategie
Um das zu ermöglichen, braucht es eine europäische Industriestrategie. Nationale Fragmentation kann sich Europa in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage nicht weiter erlauben.
Grüne Produktionszweige werden die Märkte in Zukunft dominieren. Etwa 60 Prozent der Investitionen in die notwendigen Technologien für eine klimaneutrale EU bis 2050 rentieren sich kurzfristig nicht. Daher ist eine zeitlich begrenzte staatliche Unterstützung erforderlich, bis diese Technologien marktfähig und wettbewerbsfähig sind. Die Wirtschaftspolitik trägt die entscheidende Verantwortung sicherzustellen, dass Unternehmen Zugang zu angemessener Infrastruktur und qualifizierten Fachkräften haben.
Die EU hat bereits gezeigt, wie effektiv fokussierte Finanzhilfen sind, etwa mit ihrer 723 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Pandemie. Die Finanzmittel auf EU-Ebene unterstützen Industrien in priorisierten Regionen unabhängig von nationaler Hilfe und haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geleistet.
Unterstützung muss an Bedingungen gebunden sein
Wichtig dabei ist, dass staatliche Unterstützung an Ziele gebunden ist – nur Unternehmen, die Transitionsfortschritte nachweisen und effizient wirtschaften, sollten unterstützt werden. So kann eine nachhaltige und effiziente Nutzung der öffentlichen Mittel sichergestellt werden.
Eine Kombination aus gezielter Unterstützung für Potenzialregionen und deren Knüpfung an Transitionsfortschritte bildet die Grundlage für eine gemeinsame europäische Industriestrategie. So kann die Stärke aller europäischen Regionen voll genutzt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und gleichzeitig der europäische Zusammenhalt gestärkt werden.
Damit hat Ursula von der Leyen gute Chancen, die grenzübergreifende und parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen, die sie in den kommenden Jahren braucht, um Europa zum führenden Akteur beim Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu machen.
