10 Hebel für fiskalischen Spielraum
Vorschläge des Fachrats Energieunabhängigkeit, um die Umstellung der deutschen Industrie auf zukunftsfähige Technologien zu sichern.
Um Deutschland wirtschaftlich stark zu positionieren, sind langfristige und verlässliche Lösungen für neuen fiskalischen Spielraum erforderlich. Denn das Land hat bereits wirtschaftspolitische Chancen in zukunftsfähigen Technologien verpasst – dazu zählen insbesondere die Solarbranche und der Umstieg der deutschen Automobilindustrie auf E-Mobilität.
Der Fachrat Energieunabhängigkeit stellt 10 Handlungsoptionen vor, um die Finanzierungslücken zu schließen. Sie werden nach ihrer kurzfristigen Umsetzbarkeit, sozialen Auswirkungen, politischer Mehrheitsfähigkeit, und ihren Beiträgen zur Stärkung der kurzfristigen oder langfristigen Wettbewerbsfähigkeit bewertet.
- Anhebung der Schuldengrenze
- Wiedereinführung der „goldenen Regel“
- Änderung der Berechnungsmethode der Konjunkturkomponente
- Umstrukturierung der Ausgaben
- Abschaffung überflüssiger, unwirksamer und klimaschädlicher Staatshilfen
- Erhöhung des nationalen CO2-Festpreises
- Erhöhung des CO2-Festpreises und Einführung des Klimageldes
- Superreichensteuer
- Erbschaftssteuer
- Steuerhinterziehung und -vermeidung entgegenwirken
